Plattformaufsicht könnte Journalisten stärken – wirksame Aufsicht für die Plattformregulierung

Das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) soll eine wirksame Aufsicht für die Plattformregulierung in Deutschland schaffen. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine zentrale Beschwerdestelle für alle Internet-Nutzenden bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) ansiedelt. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt den Entwurf, der zahlreiche Empfehlungen der Organisation aufgreift. In einer Stellungnahme formuliert RSF allerdings noch weitere notwendige Empfehlungen für eine wirkungsvolle und Nutzenden-zentrierte Plattformaufsicht zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz sollen die europäischen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) umgesetzt werden.

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