Medienfreiheitsgesetz: Europäisches Parlament verbessert Journalisten- und Medienschutz

• Mitgliedstaaten müssen Medien vor Einflussnahme schützen 
• Verbot von Spähprogrammen gegen Journalisten 
• Alle Medien müssen Eigentumsverhältnisse offenlegen 
• Gerechte Zuteilung von staatlicher Werbung 

Da die Freiheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Medien in Gefahr ist, will das Parlament mit seinem Standpunkt zu einem neuen Gesetz die EU-Medien schützen und transparenter machen.

Der Standpunkt des Parlaments zum europäischen Medienfreiheitsgesetz wurde mit 448 zu 102 Stimmen bei 75 Enthaltungen angenommen. Darin fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien zu sichern. Außerdem sollen die EU-Staaten die Medien davor schützen, von Regierung, Politik, Wirtschaft oder Privatpersonen beeinflusst zu werden.

Die Abgeordneten wollen zum einen jegliche Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen von Medienunternehmen verbieten. Zum anderen wollen sie verhindern, dass Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt und gezwungen werden, ihre Quellen offenzulegen, dass man auf verschlüsselte Inhalte auf ihren Geräten zugreift oder dass man sie mit Spähsoftware ausspioniert.

Spähprogramme dürften nur als letztes Mittel und in Einzelfällen eingesetzt werden – wenn eine unabhängige Justizbehörde dies im Zuge von Ermittlungen zu schweren Verbrechen wie Terrorismus oder Menschenhandel anordne.

Weiterlesen und Quelle: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230929IPR06111/medienfreiheitsgesetz-parlament-verbessert-journalisten-und-medienschutz